für Österreich
1. ALLGEMEINES
1.1 Diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen der Austrian Optic
Technologies GmbH (im Folgenden „AOTG“) gelten für alle bezüglich dieses
Produktkataloges getätigten – auch zukünftigen – Bestellungen, Lieferungen
und sonstige Leistungen im Geschäftsverhältnis mit unseren Vertragspartnern.
Unser Vertragspartner wird nachfolgend „Besteller“ oder „Käufer“ genannt.
1.2 Von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende
oder ergänzende Regelungen – insbesondere allgemeine Geschäfts- oder
Einkaufsbedingungen vom Besteller – werden nur dann Vertragsbestandteil,
wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
2. ANGEBOTE
Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend, es sei denn, sie
sind ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet. Eine zu den
Angebotsbedingungen erteilte Bestellung gilt erst durch unsere schriftliche
Auftragsbestätigung als angenommen. Wenn der Auftrag nicht gesondert
bestätigt wird, gilt die Lieferung der Waren oder die Rechnung, falls diese vor
Lieferung der Waren übermittelt wird, als Auftragsbestätigung.
3. NEBENABREDEN
Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen haben
nur Gültigkeit, wenn diese von uns firmengemäß ausdrücklich schriftlich
von den im Firmenbuch eingetragenen und vertretungsbefugten Organen
bestätigt werden. Dies gilt auch für alle Vereinbarungen, die unsere
Außendienstmitarbeiter für uns treffen.
4. PREISE
4.1 Preise gelten für die Lieferung ab Werk oder Lager und enthalten keine
Verpackung, Fracht und Umsatzsteuer. Sämtliche Gebühren, Steuern, Zölle
und andere Abgaben sind vom Besteller zu tragen. Zusätzliche Leistungen
werden gesondert berechnet. Es gilt jeweils die aktuell gültige Preisliste.
Preisänderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
4.2 Als Kaufpreis gilt der auf der Auftragsbestätigung genannte Preis bzw.
ohne Auftragsbestätigung der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis.
Sonderanfertigungen bedingen einen entsprechenden Preisaufschlag und
eventuell eine Mindestabnahme- menge und sind gesondert zu vereinbaren.
4.3. Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen stets zulässig. Im Falle der
Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminverlust ein, wenn auch nur
eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt
des Terminverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag
sofort zur Zahlung fällig. Bei Terminverlust steht uns das Recht zu, die unter
Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Kaufvertrag in
Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte Forderung vollständig samt
Nebenkosten abgedeckt ist.
5. LIEFERUNG
5.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung EXW
(Incoterms 2020). Damit erfolgt der Versand auf Gefahr und auf Rechnung des
Bestellers.
5.2 Alle uns erteilten Aufträge erledigen wir in kürzest möglicher Zeit. Angaben
zu Lieferfristen oder -terminen gelten nur als Richtwerte und werden von uns
nach Möglichkeit eingehalten. Falls wir oder einer unserer Lieferanten von einem
Fall höherer Gewalt oder einem Ereignis außerhalb der Kontrolle der AOTG
oder ihres Lieferanten betroffen ist (beispielsweise Krieg, Terroranschläge,
Naturkatastrophen, staatliche Eingriffe oder Verbote, Energie- oder
Rohmaterialknappheit, Materialengpässe, Streik, Aussperrung, innere Unruhen,
Transportschäden oder Transportverzögerungen und Pandemien), sind wir
berechtigt, den genannten Lieferzeitpunkt um die Dauer der Behinderung zu
verschieben, wenn wir den Besteller innerhalb von 10 (zehn) Tagen von einem
solchen Ereignis schriftlich unterrichten. Somit verlängert sich die Lieferfrist
um einen Zeitraum, der die verzögernden Umstände in angemessener Weise
berücksichtigt.
5.3 Lieferungen an Augenoptik-Fachgeschäfte erfolgen allein zum Zweck der
unmittelbaren Abgabe an Endverbraucher und nicht an Wiederverkäufer. Aus
der Belieferung mit bestimmten Warengruppen kann eine Verpflichtung zur
Lieferung des gesamten Programms nicht hergeleitet werden.
6. VERSAND, GEFAHRTRAGUNG
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgen Versand und
Transport auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über,
sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben
worden ist.
Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Besteller
liegen, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen
Untergangs mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Besteller über.
Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Besteller. Weitergehende
Ansprüche bleiben unberührt.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz der uns
entstehenden Aufwendungen zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges
geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs
auf den Besteller über.
7. GEWÄHRLEISTUNG
7.1 Sämtliche Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständiger
Lieferung sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Kalendertagen
nach Erhalt der Ware, schriftlich zu rügen. Wird diese Pflicht zur Überprüfung
und sofortigen schriftlichen Benachrichtigung nicht eingehalten, so entfallen
alle Gewährleistungsansprüche. Im Falle der Gewährleistung sind wir berechtigt,
die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder
Wandlung) selbst zu bestimmen.
7.2 Unsere Haftung für auftretende Mängel an unseren Erzeugnissen ist in
jedem Fall begrenzt mit dem Nettobetrag des Lieferwertes. Darüber hinaus ist
jede Haftung, außer im Falle von Vorsatz und gemäß Punkt 8. ausgeschlossen.
Im Übrigen gilt Punkt 8 (Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung).
8. ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG UND VERJÄHRUNG
8.1 Zum Schadenersatz sind wir in allen in Betracht kommenden Fällen nur im
Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet, sodass unsere Haftung
wegen leichter Fahrlässigkeit gänzlich ausgeschlossen ist. Der Besteller hat
als Geschädigter das Verschulden des Schädigers bzw. das Vorliegen der
groben Fahrlässigkeit zu beweisen. Unsere Haftung im Falle von Schadenersatz
bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit ist begrenzt mit dem Nettobetrag des
Lieferwertes.
8.2 Die vorstehende Bestimmung gilt nicht bei Personenschäden und in Fällen
der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz.
8.3 Insbesondere haftet AOTG – egal aus welchem Rechtsgrund – nicht
für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene
Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und (Mangel-)folge- und
Vermögensschäden.
8.4 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, verjähren vertragliche
Ansprüche, die dem Besteller gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang
mit der Lieferung der Ware zustehen (z.B. Gewährleistungsansprüche,
etc.) innerhalb von 6 Monaten ab Ablieferung der Ware an den Käufer bzw.
Schadenersatzansprüche 12 Monate ab Kenntnis des Bestellers von Schaden
und Schädiger.
9. ZAHLUNGEN, FÄLLIGKEIT
9.1 Rechnungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum
ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Kalendertagen
ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto vom Rechnungsbetrag. Bei
Zahlungen mittels sofortigem Bankeinzug gewähren wir 3 % Skonto vom
Rechnungsbetrag.
9.2 Skonto darf nur unter der Voraussetzung abgezogen werden, dass alle
früheren Rechnungen beglichen worden sind. Eine verspätete Zahlung des
Käufers wird ungeachtet einer Widmung zuerst auf Kosten, Nebenforderungen,
sodann auf Zinsen und erst dann auf Fakturenwert und zwar auf die älteste
Rechnung zuerst, angerechnet. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden
Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. pro Monat in Rechnung gestellt.
Erfolgt die Bezahlung nicht zum auf der Faktura angeführten Zahlungstermin,
werden vereinbarte Mengenrabatte, Preisnachlässe und Preisabschläge nicht
berücksichtigt.
9.3 Der Besteller ist nicht zur Zurückbehaltung oder Minderung der Zahlungen
aufgrund angeblicher Ansprüche gegen AOTG berechtigt.
10. EIGENTUMSVORBEHALT
10.1 Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen
Bezahlung der Vergütung sowie der vollständigen Erfüllung aller
Nebenforderungen.
10.2 Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit
anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen
Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert
der anderen verwendeten Waren.
10.3 Stundet der Besteller seinem Kunden den Kaufpreis, so hat er sich
gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen
Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung
der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Anderenfalls ist der Kunde zur
Weiterveräußerung nicht ermächtigt.
10.4 Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund
(Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware
gegen einen Dritten entstehenden Forderungen tritt der Besteller schon
jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils
sicherungshalber an uns ab und wird hierfür die nötigen Publizitätsakte
unverzüglich setzen (Schuldnerverständigung oder Buchvermerk); wir erklären
bereits jetzt die Annahme dieser Abtretung. Wir sind dazu berechtigt und
ermächtigt, die Schuldnerverständigung notfalls auch selbst durchzuführen
und die abgetretene Forderung in Anrechnung auf die uns zustehende
Vergütung und Nebenforderungen einzuziehen, solange der Besteller uns
gegenüber seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Hierfür
hat uns der Besteller auf Verlangen Namen und Anschrift des Dritten und die
Höhe der an uns abgetretenen Forderungen bekannt zu geben und uns die
dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen.
10.5 Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht
von uns gelieferten Waren, zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die
Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes
unserer jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
10.6 Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf
die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten
gehen zu Lasten des Bestellers, soweit sie von dem Dritten nicht eingezogen
werden können.
11. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
11.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen
zwischen dem Besteller und uns gilt das Recht der Republik Österreich
unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Weiterverweisungen zu anderen
Rechtsordnungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Streitigkeiten, wie insbesondere für Lieferung und
Zahlung ist das sachlich zuständige Gericht in Graz. Wir sind berechtigt,
Ansprüche auch am Gerichtsstand des Bestellers geltend zu machen.
12. AUFRECHNUNG
Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher
Art auch immer, ist ausgeschlossen.
13. Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden nur unter Beachtung der einschlägigen
Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechtes erhoben, gespeichert und/
oder verarbeitet. Die Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung enthalten,
die separat zur Verfügung gestellt wird.
14. UNGÜLTIGKEIT VON KLAUSELN
Sollte eine Bestimmung dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder
teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt
dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen.
Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare
Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen,
die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung möglichst nahe kommt.
(Stand: März 2023)
für Deutschland:
1. ALLGEMEINES
1.1 Diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen der MPG Optische
Werke GmbH (im Folgenden „MPG“) gelten für alle bezüglich dieses
Produktkataloges getätigten – auch zukünftige – Bestellungen, Lieferungen
und sonstige Leistungen im Geschäftsverhältnis mit unseren Vertragspartnern.
Unser Vertragspartner wird nachfolgend „Besteller“ oder „Käufer“ genannt.
1.2 Von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende
oder ergänzende Regelungen – insbesondere allgemeine Geschäfts- oder
Einkaufsbedingungen vom Besteller – werden nur dann Vertragsbestandteil,
wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
2. ANGEBOTE
Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend, es sei denn, sie
sind ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet. Eine zu den
Angebotsbedingungen erteilte Bestellung gilt erst durch unsere schriftliche
Auftragsbestätigung als angenommen. Wenn der Auftrag nicht gesondert
bestätigt wird, gilt die Lieferung der Waren oder die Rechnung, falls diese vor
Lieferung der Waren übermittelt wird, als Auftragsbestätigung.
3. NEBENABREDEN
Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen haben
nur Gültigkeit, wenn diese von uns firmengemäß ausdrücklich schriftlich
von den im Firmenbuch eingetragenen und vertretungsbefugten Organen
bestätigt werden. Dies gilt auch für alle Vereinbarungen, die unsere
Außendienstmitarbeiter für uns treffen.
4. PREISE
4.1 Preise gelten für die Lieferung ab Werk oder Lager und enthalten keine
Verpackung, Fracht und Umsatzsteuer. Sämtliche Gebühren, Steuern, Zölle
und andere Abgaben sind vom Besteller zu tragen. Zusätzliche Leistungen
werden gesondert berechnet. Es gilt jeweils die aktuell gültige Preisliste.
Preisänderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
4.2 Als Kaufpreis gilt der auf der Auftragsbestätigung genannte Preis bzw.
ohne Auftragsbestätigung der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis.
Sonderanfertigungen bedingen einen entsprechenden Preisaufschlag und
eventuell eine Mindestabnahme- menge und sind gesondert zu vereinbaren.
4.3. Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen stets zulässig. Im Falle der
Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminverlust ein, wenn auch nur
eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt
des Terminverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag
sofort zur Zahlung fällig. Bei Terminverlust steht uns das Recht zu, die unter
Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Kaufvertrag in
Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte Forderung vollständig samt
Nebenkosten abgedeckt ist.
5. LIEFERUNG
5.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung EXW
(Incoterms 2020). Damit erfolgt der Versand auf Gefahr und auf Rechnung
des Bestellers.
5.2 Alle uns erteilten Aufträge erledigen wir in kürzest möglicher Zeit. Angaben
zu Lieferfristen oder -terminen gelten nur als Richtwerte und werden von uns
nach Möglichkeit eingehalten. Falls wir oder einer unserer Lieferanten von
einem Fall höherer Gewalt oder einem Ereignis außerhalb der Kontrolle der
MPG oder ihres Lieferanten betroffen ist (beispielsweise Krieg, Terroranschläge,
Naturkatastrophen, staatliche Eingriffe oder Verbote, Energie- oder
Rohmaterialknappheit, Materialengpässe, Streik, Aussperrung, innere Unruhen,
Transportschäden oder Transportverzögerungen und Pandemien), sind wir
berechtigt, den genannten Lieferzeitpunkt um die Dauer der Behinderung zu
verschieben, wenn wir den Besteller innerhalb von 10 (zehn) Tagen von einem
solchen Ereignis schriftlich unterrichten. Somit verlängert sich die Lieferfrist
um einen Zeitraum, der die verzögernden Umstände in angemessener Weise
berücksichtigt.
5.3 Lieferungen an Augenoptik-Fachgeschäfte erfolgen allein zum Zweck der
unmittelbaren Abgabe an Endverbraucher und nicht an Wiederverkäufer. Aus
der Belieferung mit bestimmten Warengruppen kann eine Verpflichtung zur
Lieferung des gesamten Programms nicht hergeleitet werden.
6. VERSAND, GEFAHRTRAGUNG
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgen Versand und
Transport auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über,
sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben
worden ist.
Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Besteller
liegen, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen
Untergangs mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Besteller über.
Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Besteller. Weitergehende
Ansprüche bleiben unberührt.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz der uns
entstehenden Aufwendungen zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges
geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs
auf den Besteller über.
7. GEWÄHRLEISTUNG
7.1 Sämtliche Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständiger
Lieferung sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach
Erhalt der Ware, schriftlich zu rügen. Wird diese Pflicht zur Überprüfung und
sofortigen schriftlichen Benachrichtigung nicht eingehalten, so entfallen alle
Gewährleistungsansprüche. Im Falle der Gewährleistung sind wir berechtigt,
die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder
Wandlung) selbst zu bestimmen.
7.2 Unsere Haftung für auftretende Mängel an unseren Erzeugnissen ist in
jedem Fall begrenzt mit dem Nettobetrag des Lieferwertes. Darüber hinaus ist
jede Haftung, außer im Falle von Vorsatz und gemäß Punkt 8. ausgeschlossen.
Im Übrigen gilt Punkt 8 (Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung).
8. ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG UND VERJÄHRUNG
8.1 Zum Schadenersatz sind wir in allen in Betracht kommenden Fällen nur im
Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet, sodass unsere Haftung
wegen leichter Fahrlässigkeit gänzlich ausgeschlossen ist. Der Besteller hat
als Geschädigter das Verschulden des Schädigers bzw. das Vorliegen der
groben Fahrlässigkeit zu beweisen. Unsere Haftung im Falle von Schadenersatz
bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit ist begrenzt mit dem Nettobetrag des
Lieferwertes.
8.2 Die vorstehende Bestimmung gilt nicht bei Personenschäden und in Fällen
der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz.
8.3 Insbesondere haftet MPG – egal aus welchem Rechtsgrund – nicht für
mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene
Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und (Mangel-)folge- und
Vermögensschäden.
8.4 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, verjähren vertragliche
Ansprüche, die dem Besteller gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang
mit der Lieferung der Ware zustehen (z.B. Gewährleistungsansprüche,
etc.) innerhalb von 6 Monaten ab Ablieferung der Ware an den Käufer bzw.
Schadenersatzansprüche 12 Monate ab Kenntnis des Bestellers von Schaden
und Schädiger.
9. ZAHLUNGEN, FÄLLIGKEIT
9.1 Rechnungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum
ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Kalendertagen
ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto vom Rechnungsbetrag. Bei
Zahlungen mittels sofortigem Bankeinzug gewähren wir 3 % Skonto vom
Rechnungsbetrag.
9.2 Skonto darf nur unter der Voraussetzung abgezogen werden, dass alle
früheren Rechnungen beglichen worden sind. Eine verspätete Zahlung des
Käufers wird ungeachtet einer Widmung zuerst auf Kosten, Nebenforderungen,
sodann auf Zinsen und erst dann auf Fakturenwert und zwar auf die älteste
Rechnung zuerst, angerechnet. Die Annahme diskontfähiger Akzepte behalten
wir uns vor. Die Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Schuldners
und sind sofort zu bezahlen. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden
Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. pro Monat in Rechnung gestellt.
Erfolgt die Bezahlung nicht zum auf der Faktura angeführten Zahlungstermin,
werden vereinbarte Mengenrabatte, Preisnachlässe und Preisabschläge nicht
berücksichtigt.
9.3 Der Besteller ist nicht zur Zurückbehaltung oder Minderung der Zahlungen
aufgrund angeblicher Ansprüche gegen MPG berechtigt.
10. EIGENTUMSVORBEHALT
10.1 Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen
Bezahlung der Vergütung sowie der vollständigen Erfüllung aller
Nebenforderungen.
10.2 Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit
anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen
Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert
der anderen verwendeten Waren.
10.3 Stundet der Besteller seinem Kunden den Kaufpreis, so hat er sich
gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen
Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung
der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Anderenfalls ist der Kunde zur
Weiterveräußerung nicht ermächtigt.
10.4 Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund
(Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware
gegen einen Dritten entstehenden Forderungen tritt der Besteller schon
jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils
sicherungshalber an uns ab und wird hierfür die nötigen Publizitätsakte
unverzüglich setzen (Schuldnerverständigung oder Buchvermerk); wir erklären
bereits jetzt die Annahme dieser Abtretung. Wir sind dazu berechtigt und
ermächtigt, die Schuldnerverständigung notfalls auch selbst durchzuführen
und die abgetretene Forderung in Anrechnung auf die uns zustehende
Vergütung und Nebenforderungen einzuziehen, solange der Besteller uns
gegenüber seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Hierfür
hat uns der Besteller auf Verlangen Namen und Anschrift des Dritten und die
Höhe der an uns abgetretenen Forderungen bekannt zu geben und uns die
dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen.
10.5 Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht
von uns gelieferten Waren, zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die
Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes
unserer jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
10.6 Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf
die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten
gehen zu Lasten des Bestellers, soweit sie von dem Dritten nicht eingezogen
werden können.
11. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
11.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen
zwischen dem Besteller und uns gilt das Recht der Republik Deutschland
unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Weiterverweisungen zu anderen
Rechtsordnungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Streitigkeiten, wie insbesondere für Lieferung und
Zahlung ist das Amtsgericht Flensburg. Wir sind berechtigt, Ansprüche auch
am Gerichtsstand des Bestellers geltend zu machen.
12. AUFRECHNUNG
Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher
Art auch immer, ist ausgeschlossen.
13. DATENSCHUTZ
Alle personenbezogenen Daten werden nur unter Beachtung der einschlägigen
Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechtes erhoben, gespeichert und/
oder verarbeitet. Die Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung enthalten,
die separat zur Verfügung gestellt wird.
14. UNGÜLTIGKEIT VON KLAUSELN
Sollte eine Bestimmung dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder
teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt
dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen.
Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare
Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen,
die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung möglichst nahe kommt.
(Stand: März 2023)
for Danmark:
1. GENERELT
1.1 Disse salgs- og leveringsbetingelser for MPG Optische
Werke GmbH (i det følgende kaldet ”MPG”) gælder for alle gennemførte – og fremtidige – bestillinger, leverancer og øvrige ydelser ift. dette produktkatalog i forretningsforholdet med vores aftaleparter.
Vores aftalepart kaldes i det følgende for ”bestiller” eller ”køber”.
1.2 Bestemmelser, der afviger fra eller supplerer disse salgs- og leveringsbetingelser – især bestillers handelsbetingelser – udgør kun en del af kontrakten, hvis vi udtrykkeligt har bekræftet dette skriftligt.
2. TILBUD
Vores tilbud er altid uden forbindende, medmindre de udtrykkeligt og skriftligt er betegnet som værende bindende. En bestilling afgivet til tilbudsbetingelserne gælder først som accepteret, når vores skriftlige ordrebekræftelse foreligger. Hvis ordren ikke bekræftes særskilt, gælder leveringen af varerne eller fakturaen, såfremt denne fremsendes inden varelevering, som ordrebekræftelse.
3. BIAFTALER
Mundtlige biaftaler og efterfølgende aftaleændringer er kun gyldige, såfremt disse bekræftes udtrykkeligt, på korrekt vis og skriftligt af de i henhold til virksomhedsregistret tegningsberettigede organer. Dette gælder også for alle aftaler, som vores salgsrepræsentanter træffer på vores vegne.
4. PRISER
4.1 Priserne gælder for levering ab fabrik eller lager og er eksklusive emballage, fragt og moms. Samtlige gebyrer, skatter, toldafgifter og andre afgifter afholdes af bestiller. Ekstraydelser faktureres særskilt. Det er den aktuelt gældende prisliste, der finder anvendelse.
Med forbehold for prisændringer og fejl.
4.2 Som købspris gælder den pris, der fremgår af ordrebekræftelsen, eller den listepris, der er gældende på leveringsdagen, såfremt der ikke foreligger en ordrebekræftelse.
Specialfremstillede varer udløser et passende pristillæg og eventuelt en mindste købsmængde og skal aftales særskilt.
4.3. Ved delleverancer er delfakturaer altid tilladt. Såfremt der aftales delbetaling vil betalingsfristen være overskredet, såfremt blot én delbetaling ikke betales til tiden eller ikke betales med det fulde beløb. Hvis betalingsfristen overskrides, forfalder hele det manglende restbeløb omgående til betaling. Hvis betalingsfristen overskrides, har vi ret til at tage varen, der er leveret under ejendomsforbehold, i forvaring uden at træde tilbage fra købsaftalen, indtil den samlede udestående fordring inklusive biomkostninger er betalt.
5. LEVERING
5.1 Såfremt ikke andet udtrykkeligt er aftalt, leveres varen EXW
(Incoterms 2020). Dermed sker forsendelsen på bestillers ansvar og for bestillers regning.
5.2 Alle de ordrer, vi modtager, afvikler vi hurtigst muligt. Oplysninger og leveringsfrister og -tider er vejledende og overholdes af os, så vidt det er muligt. Såfremt vi eller en af vores leverandører rammes af force majeure eller af en begivenhed, som ligger uden for vores eller vores leverandørers kontrol (eksempelvis krig, terrorhandlinger, naturkatastrofer, statslige indgreb eller forbud, mangel på energi eller råvarer, materialemangel, strejke, lockout, civile uroligheder, transportskader eller transportforsinkelser samt pandemier), har vi ret til at udskyde det nævnte leveringstidspunkt med den tid, forhindringen varer, såfremt vi inden for 10 (ti) dage giver bestiller skriftlig besked om en sådan begivenhed. Dermed forlænges leveringsfristen med et tidsrum, som på passende måde tager højde for de omstændigheder, der har ført til forsinkelsen.
5.3 Leverancer til optikerbutikker er udelukkende beregnet til direkte salg til slutbrugere og ikke til forhandlere. Levering af varer fra bestemte varegrupper medfører ikke en forpligtelse til at levere varer fra hele varesortimentet.
6. FORSENDELSE, ANSVAR
Medmindre andet udtrykkeligt er aftalt, sker forsendelse og transport på bestillers ansvar. Risikoen overgår til bestiller, så snart forsendelsen er overgivet til den person, der udfører transporten.
Hvis forsendelsen af leverancen forsinkes af årsager, der skyldes bestiller, overgår risikoen for hændelig forringelse og hændelig undergang til bestiller fra det tidspunkt varen påviseligt er klar til forsendelse. Lageromkostninger efter risikoovergang afholdes af bestiller. Yderligere krav berøres ikke heraf.
Kommer bestiller i mora med modtagelsen, har vi ret til at kræve erstatning for de udgifter, der måtte opstå for os. Så snart der indtræffer mora med modtagelsen overgår risikoen for hændelig forringelse og hændelig undergang til bestiller.
7. GARANTI
7.1 Alle reklamationer vedrørende mangelfuld eller ufuldstændig levering skal indgives skriftligt omgående, dog senest inden 10 dage efter modtagelse af varen. Overholdes denne pligt til modtagekontrol og omgående skriftlig meddelelse ikke, bortfalder alle mangelbeføjelser. Ved garantiydelse har vi ret til selv at bestemme typen af garantiydelse (udbedring, udskiftning, prisnedsættelse eller annullering af køb).
7.2 Vores ansvar for fejl og mangler på vores produkter er under alle begrænset til den leverede vares nettoværdi. Derudover er ethvert erstatningsansvar, med undtagelse af forsæt og i henhold til punkt 8, udelukket.
I øvrigt gælder punkt 8 (Ansvarsbegrænsning og forældelse).
8. ANSVARSBEGRÆNSNING OG FORÆLDELSE
8.1 Vi er kun forpligtet til skadeserstatning i relevante tilfælde, såfremt der er tale om forsæt og grov uagtsomhed, så vores erstatningsansvar som følge af simpel uagtsomhed er helt udelukket. Det er bestiller, der som den forurettede skal dokumentere skadevolders skyld, eller at der er tale om grov uagtsomhed. Vores erstatningsansvar i tilfælde af skadeserstatning som følge af grov uagtsomhed begrænser sig til den leverede vares nettoværdi.
8.2 Ovenstående bestemmelse gælder ikke ved personskade og i tilfælde af ansvar iht. produktansvarsloven.
8.3 MPG hæfter – uanset retsgrund – især ikke for indirekte skader, tabt fortjeneste, rentetab, mistede besparelser, skader som følge af krav fra tredjepart samt (mangel-)følge- og formueskader.
8.4 Såfremt ikke andet er aftalt skriftligt, forældes kontraktlige krav, som bestiller har krav på som følge af eller i forbindelse med levering af varen (f.eks. mangelbeføjelser osv.), inden for 6 måneder fra levering af varen til køber eller skadeserstatningskrav 12 måneder fra bestillers kendskab til skade og skadevolder.
9. BETALING, FORFALD
9.1 Fakturaer skal betales inden for 30 dage efter fakturadato uden fradrag. Ved betaling inden for 14 dage fra fakturadato yder vi kontantrabat på 2 % af fakturabeløbet. Ved betaling gennem omgående bankoverførsel yder vi kontantrabat på 3 % af fakturabeløbet.
9.2 Kontantrabatten må kun fratrækkes på den betingelse, at alle tidligere fakturaer er betalt. En forsinket betaling fra køber debiteres altid først omkostningerne, andre ydelser, derefter renter og først derefter fakturaens nettoværdi og her altid den ældste fakturas nettoværdi. Vi forbeholder os retten til at modtage diskonterbare veksler. Diskonterings- og vekselgebyrer afholdes af skyldner og skal betales omgående. Ved overskridelse af betalingsfristen påløber der morarenter på 12 % p.a. pr. måned.
Er fakturaen ikke betalt inden den betalingsfrist, der er angivet på fakturaen, bortfalder aftalte mængderabatter, prisafslag og prisnedslag.
9.3 Bestiller har ikke ret til at tilbageholde eller reducere betalingen på grund af påstående krav over for MPG.
10. EJENDOMSFORBEHOLD
10.1 Alle leverede varer forbliver vores ejendom indtil den fulde betaling af det skyldige beløb eller den fulde opfyldelse af alle andre ydelser.
10.2 Såfremt bestiller behandler, forbinder eller blander varer, der er underlagt ejendomsforbeholdet, med andre varer, har vi medejendomsret til de nye varer i det forhold, der svarer til forholdet mellem fakturaværdien for varerne, der er underlagt ejendomsforhold, og de andre anvendte varer.
10.3 Yder bestiller sin kunde henstand med købsprisen, skal bestiller over for køber forbeholde sig ejendomsretten til varen, der er underlagt ejendomsforbeholdet, til samme betingelser, som vi har forbeholdt os ejendomsretten ved levering af varen. Ellers har kunden ikke ret til videresalg.
10.4 De fordringer over for tredjepart, der måtte opstå som følge af videresalg eller anden retsgrund (forsikring, ulovlig handling) i forbindelse med varer underlagt ejendomsforbehold, overdrager bestiller allerede nu som helhed eller med et beløb svarende til vores eventuelle andel af medejendomsretten, til os, og bestiller sørger omgående for den nødvendige dokumentation i de offentlige dokumenter (advisering af skyldner eller relevante påtegninger); vi erklærer allerede nu, at vi accepterer denne overdragelse. Vi er berettiget og befuldmægtiget til om fornødent selv at udføre advisering af skyldner og opkræve den overdragne fordring vedrørende den betaling og de andre ydelser, der tilkommer os, såfremt bestiller ikke opfylder sine forfaldne betalingsforpligtelser over for os. Til dette formål skal bestiller ved forlangende oplyse os om navn og adresse på tredjepart samt beløbsstørrelsen af de fordringer, der er overdraget til os, samt de dertilhørende dokumenter.
10.5 Såfremt varer underlagt ejendomsforbehold sælges af bestiller til en samlet pris sammen med andre varer, vi ikke har leveret, overdrages fordringen fra salget med et beløb svarende til fakturaens værdi for vores solgte vare underlagt ejendomsforbehold.
10.6 Udlægsforretninger eller lignende udført fra tredjepart over for varer underlagt ejendomsforbehold, skal omgående meddeles til os. Alle interventionsomkostninger afholdes af bestiller i det omfang, de ikke kan inddrives hos tredjepart.
11. LOVVALG OG VÆRNETING
11.1 For disse handelsbetingelser og alle juridiske relationer mellem bestiller og os gælder tysk lov med undtagelse af renvoi samt FN-konventionen om aftaler om internationale køb.
11.2 Værneting for alle tvister, der direkte eller indirekte måtte opstå ud fra kontraktforholdet, eksempelvis i forbindelse med levering og betaling, er byretten i Flensborg. Vi har ret til også at stille krav ved bestillers værneting.
12. MODREGNING
En modregning af vores fordringer med modfordringer, uanset hvilken art, er ikke tilladt.
13. DATABESKYTTELSE
Alle personoplysninger indsamles, gemmes og/eller behandles udelukkende i henhold til bestemmelserne i gældende databeskyttelseslov. Yderligere detaljer fremgår af databeskyttelseserklæringen, som er stillet særskilt til rådighed.
14. UGYLDIGE BESTEMMELSER
Hvis en bestemmelse i disse salgs- og leveringsbetingelser er eller bliver helt eller delvist ugyldig, påvirker det ikke de andre bestemmelsers gyldighed.
Aftaleparterne vil erstatte den ugyldige eller uigennemførlige bestemmelse med en gyldig og gennemførlig bestemmelse, som med hensyn til indhold og formål ligger så tæt på den ugyldige og uigennemførlige bestemmelse som muligt.
(Version: marts 2023)
